FAQ – Soforthilfe IV 4.0 (März – Juni 2021)
Fragen und Antworten rund um das Thema Soforthilfe IV 4.0
Auf dieser Seite haben wir unsere Antworten auf Ihre dringlichsten Fragen zusammengestellt. Wir sind darüber hinaus über unser Kontaktformular für Sie erreichbar.
Vor der Antragstellung
Antragsstellung Überbrückungshilfe III
Muss mein Unternehmen einen Antrag auf Überbrückungshilfe des Bundes stellen, bevor ich bei der Soforthilfe IV 4.0 einen Antrag stellen kann?
Ja. Die Soforthilfe IV 4.0 ist nur nachgelagert über die Überbrückungshilfe III beantragbar. Um Mittel aus der Soforthilfe IV 4.0 beantragen zu können, muss daher zunächst – bis 31.03.2021 – durch Ihren Steuerberater ein Antrag auf Überbrückungshilfe III des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gestellt werden.
Eine Liste der Branchen, die im Anschluss an ihren Antrag auf Überbrückungshilfe III die Möglichkeit auf Beantragung der Soforthilfe IV 4.0 erhalten, finden Sie unter "Welche Arten von Unternehmen und Einrichtungen aus der Kultur- und Medienbranche sind bei der Soforthilfe IV 4.0 antragsberechtigt?".
Ich bin Zuwendungsempfänger der Soforthilfe IV 1.0 und / oder 2.0 / 3.0 – muss ich auch als Voraussetzung für die Soforthilfe IV 4.0 einen Antrag auf Überbrückungshilfe stellen?
Ich habe keinen oder finde keinen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, welcher rechtzeitig einen Antrag auf Überbrückungshilfe für mein Unternehmen stellen kann. Kann ich trotzdem einen Antrag stellen?
Eine Liste von Steuerberatern, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III neue Mandanten annehmen, finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass ein fehlender Steuerberater keinen Grund für eine Nicht-Beantragung der Überbrückungshilfe III darstellt. Sollten Sie aus anderen Gründen für Ihr Unternehmen keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen können, beschreiben Sie bitte über das Kontaktformular der IBB die Gründe. Je früher Sie Ihren Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, desto früher haben Sie die Möglichkeit darauf aufbauend Soforthilfe IV 4.0 zu beantragen.
Antragsberechtigung und Antragsvoraussetzungen
Wer ist antragsberechtigt?
- Kultur- und Medienunternehmen sowie -einrichtungen, welche entweder nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden
- mit in der Regel mindestens zwei Beschäftigten (Vollzeitäquivalente, maßgeblich für die Berechnung ist der Durchschnitt der Jahre 2017-2019. Alternativ kann als Stichtag für die Berechnung der Anzahl der Beschäftigten der 31.12.2019 oder der 11.03.2020 genutzt werden) und mit einem Umsatz bis zu 10 Mio. EUR (Durchschnitt der Jahre 2017-2019)
- mit Betriebsstätte(n) bzw. Sitz in Berlin, die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind
Wer ist nicht antragsberechtigt?
Wie ordne ich mich in den vorgegebenen Branchen richtig ein?
Die vorgegebenen Branchen basieren auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige Ausgabe 2008 (WZ 2008 oder NACE-Codes). Leider ist die Auswahl der zur Verfügung stehenden Branchentypen nicht gänzlich kompatibel mit den aktuell im Land Berlin bestehenden kulturellen Einrichtungen, die in der Soforthilfe IV 4.0 antragsberechtigt sind. Daher haben wir Ihnen zur Einordnung Ihres Unternehmens in die richtige Branche in der Frage: „Welche Arten von Unternehmen und Einrichtungen zählen bei der Soforthilfe IV 4.0 zur Kultur- und Medienbranche und sind somit antragsberechtigt?“ zusätzliche Hinweise gegeben, wie Sie Ihre jeweilige Einrichtung richtig eingruppieren können.
Sollten Sie in keine der genannten Kategorien inkl. der ergänzenden Erläuterungen fallen, wählen Sie bitte die Branchenbezeichnung aus, aus der der überwiegende Teil Ihres Umsatzes kommt bzw. die Ihrer Einrichtung/Ihrem Betrieb am ehesten entspricht.
Sollte Ihre ausgewählte Branchenbezeichnung von der abweichen, die in Ihrer Gewerbeanmeldung angegeben ist, begründen Sie bitte Ihre Antragsstellung anhand der kulturellen Relevanz für das Land Berlin und der damit einhergehenden Eingruppierung in eine der förderfähigen Branchenbezeichnungen im Rahmen des Antragsformulars.
Welche Arten von Unternehmen und Einrichtungen zählen zur Kultur- und Medienbranche und sind somit antragsberechtigt?
Herstellung von Filmen und Fernsehprogrammen, deren Verleih und Vertrieb; Kinos:
- Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen; hierzu zählen ausschließlich Unternehmen, die "kreativ an der Produktion" von programmfüllenden Kino- und Fernsehfilmen beteiligt sind (Branchencode 59.11.0)
- Nachbearbeitung und sonstige Filmtechnik inklusive Synchronstudios und VFX-Unternehmen (Branchencode 59.12.0)
- Filmverleih und -vertrieb (ohne Videotheken) von programmfüllenden Kino- und Fernsehfilmen (Branchencode 59.13.0)
- Kinos (Branchencode 59.14.0)
Rundfunkveranstalter:
- Hörfunkveranstalter (Branchencode 60.10.0)
- Fernsehveranstalter (Branchencode 60.20.0)
Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten:
- Ensembles aus dem Bereich darstellende Künste, Musik und Tanz
- Theaterensembles oder Schauspielgruppen (Branchencode 90.01.1)
- Ballettgruppen, Orchester, Kapellen und Chöre, auch Musik- und Tanzensembles (Branchencode 90.01.2)
- Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen:
-
- Theater- und Konzertveranstalter mit eigener Spielstätte, angeschlossenem Ensemble und/oder eigenen künstlerischen Produktionen (hierzu zählen auch Festivals und Reihen) sowie Clubs und Live-Musikspielstätten mit einem Schwerpunkt auf einem Livemusikprogramm und/oder einem kuratierten Programm (Branchencode 90.04.1)
- Opern- und Schauspielhäuser, Konzerthallen und ähnliche Einrichtungen; hierzu zählen auch interdisziplinäre Einrichtungen und Einrichtungen der Literatur (Branchencode 90.04.2)
- Varietés und Kleinkunstbühnen u. ä. Einrichtungen für künstlerische Darbietungen (Branchencode 90.04.3)
Bibliotheken, Archive, Museen:
- Bibliotheken und Archive (Branchencode 91.01.0)
- Museen (hierzu zählen auch Einrichtungen der bildenden Kunst) (Branchencode 91.02.0)
- Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnliche Attraktionen (Branchencode 91.03.0)
Sind Galerien antragsberechtigt?
Sind Clubs antragsberechtigt?
Sind Unternehmen/Einrichtungen, die sowohl Gastronomie betreiben als auch ein kulturelles Programm anbieten, antragsberechtigt?
Sie sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie primär und gegenüber der Gastronomie überwiegend einen für die Kultur in Berlin relevanten Beitrag leisten. Erläutern Sie diesen Sachverhalt bitte im entsprechenden Feld zur kulturellen Relevanz im Antragsformular und gehen Sie explizit auf die Gewichtung von Gastronomie und kulturellem Angebot ein.
Welche Theater- und Konzertveranstalter sind nicht antragsberechtigt?
Bei der Betrachtung der Branchenzugehörigkeit wird ein Unternehmen als solches betrachtet, wobei ggf. auch die Relation von einzelnen unternehmerischen Tätigkeiten zum Gesamtprofil des Unternehmens nicht außer Acht gelassen wird. Ebenso das Verhältnis von wirtschaftlicher und kultureller (im Sinne künstlerischer Produktion) Ausrichtung des Unternehmens spielt eine Rolle. Unternehmen, deren Schwerpunkte in anderen und/oder wirtschaftlich orientieren Bereichen liegen, sind daher in der Soforthilfe IV i.d.R. nicht antragsberechtigt; wenngleich diese auch als Theater- und Konzertveranstalter tätig sind.
Nicht antragsberechtigt sind i.d.R. Theater- und Konzertveranstalter mit folgenden Schwerpunkten:
- Konzert- und Künstleragentur
- Tournee- und Bookingbereich
- Künstlermanagement und -vermittlung
- Eventveranstalter, Full-Service-Agentur
- Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter
- Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst
- Musik-/Plattenlabel, Musikproduktion
- Netzwerkaufbau, Marketing, Vertrieb, PR, Promotion
Was ist mit "Relevanz für das Berliner Kulturleben" gemeint?
Folgende Faktoren können Hinweise für die kulturelle Relevanz im Rahmen der Soforthilfe IV 4.0 sein:*
- kuratiertes Kulturprogramm
- Reichweite
- Besucherzahl
- Dauer des Bestehens
- Zusammensetzung der Zielgruppe
- thematische Schwerpunkte
- Einzigartigkeit des kulturellen Programms in Berlin
- Attraktivität für Touristen
- ggf. Auszeichnungen mit anerkannten Preisen
- Würdigungen in der Presse
*Dies ist keine abschließende Aufzählung.
Welche Unternehmen im Bereich "Herstellung von Filmen und Fernsehprogrammen, deren Verleih und Vertrieb" sind antragsberechtigt?
Sind Freiberufler antragsberechtigt?
Was bedeutet "nicht regelmäßig" oder "nicht überwiegend öffentlich gefördert"?
Welche Rechtsformen sind antragsberechtigt?
Was passiert bei Unternehmensübernahmen oder Wechseln der Rechtsform? Welches Gründungsdatum gilt dann?
Sind Existenzgründungen antragsberechtigt?
Was bedeuten "Beschäftigte in Vollzeitäquivalent"?
Beschäftigte in Vollzeitäquivalent (VZÄ) werden wie folgt berechnet:
Es gilt die Wochenarbeitszeit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
- Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
- Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
- Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
- Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
Betrachtet wird der Durchschnitt der vergangenen 3 Jahre (2017 - 2019).
Maßgeblich für die Berechnung ist der Durchschnitt der vergangenen drei Jahre (2017-2019). Alternativ kann als Stichtag für die Berechnung der Anzahl der Beschäftigten der 31.12.2019 oder der 11.03.2020 genutzt werden.
Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl können neben sozialversicherungspflichtigen Angestellten auch Honorarkräfte mit verbindlichen Verträgen ebenso wie arbeitnehmerähnliche Personen herangezogen werden, sofern diese Personen u.a. mit strukturellen Aufgaben betraut und in der Künstlersozialkasse sind (Nachweis ist bereit zu halten).
Zählen Beschäftigte in Elternzeit?
Zählt die Geschäftsführung zu den Beschäftigten?
Ja, sofern sie sozialversicherungspflichtig angestellt ist, andernfalls nicht. Auch geschäftsführende Gesellschafter zählen nur zu den Beschäftigten, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Anstellung vorweisen können. Eine Ausnahme bilden alle mitarbeitenden Gesellschafter einer GbR, die gemäß ihres zeitlichen Aufwands eingerechnet werden.
Zählen Gesellschafter oder Inhaber zu den Beschäftigten?
Nein. Sie zählen nur dann zu den Beschäftigten, wenn sie ebenfalls als Geschäftsführung des Unternehmens tätig sind und sozialversicherungspflichtig angestellt sind.
Gesellschafter einer GbR sind, sofern sie in der selbigen tätig sind gleichzusetzen mit geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH. Bei einer GbR zählen alle mitarbeitenden Gesellschafter gemäß ihrem zeitlichen Aufwand mit in die Beschäftigtenzahl. Entsprechende Nachweise zur Mitarbeit müssen erbracht werden.
Was ist ein Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe IV 4.0?
Ein Liquiditätsengpass besteht, wenn die fortlaufenden Einnahmen und die vorhandenen liquiden Mittel aus dem Geschäftsbetrieb des Unternehmens / der Einrichtung voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten bis 30.06.2021 aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) sowie Personalkosten zu zahlen (Liquiditätsengpass). Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, wird angenommen, dass eine existenzgefährdende Wirtschaftslage besteht.
Kurz: Übersteigen in den 3 Monaten ab Antragstellung die betrieblichen Ausgaben die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise, entspricht der negative Saldo dem Schadensbetrag und demnach dem zu beantragenden Zuschuss. Hierbei dürfen die aufgelaufenen Kosten seit dem 11.03.2021 mit angerechnet werden, sofern diese nicht bereits über andere Maßnahmen finanziert wurden oder durch eine vorherige Antragsrunde der Soforthilfe IV bedient wurden.
Muss der Liquiditätsengpass bereits bestehen oder kann es auch ein zu erwartender Liquiditätsengpass sein, für den die Soforthilfe IV 4.0 beantragt wird?
In Ihrem Antrag beziehen Sie sich bitte auf die Zeit bis zum 30.06.2021. Für diese maximal 3 Monate bilden Sie die Differenz zwischen zu erwartenden betrieblichen Einnahmen und Ausgaben. Die zu erwartenden Schäden sind plausibel zu schätzen. Der Antrag kann also schon gestellt werden, wenn der Liquiditätsengpass bereits absehbar, mit Blick auf die Zeit bis zum 30.06.2021, aber noch nicht entstanden ist.
Muss der Endbestand der Liquidität Ende Juni 2021 bei 0 sein?
Was meint der Begriff Schonbestand?
Der Schonbestand bezeichnet den Endbestand der Liquidität am Ende des betrachteten Förderzeitraums, der bestehen bleiben darf bzw. "verschont" wird. In der Liquiditätsplanung wird der maximal zulässige Schonbestand in Höhe einer regulären Warmmiete angegeben. Der Schonbestand soll die Fortführung der Unternehmen auch nach dem betrachteten Förderzeitraum gewährleisten.
Wie berechnen Existenzgründungen, die zum 12.03.2020 weniger als ein Jahr bestanden, ihren Umsatz?
Was ist, wenn mein Unternehmen bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen ist?
Das Unternehmen darf grundsätzlich nicht seit dem Stichtag 31.12.2019 ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Ausnahmen gelten für Unternehmen mit weniger als 50 Personen und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von max. 10 Mio. EUR, sofern diese nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben (es sei denn, der Kredit wurde bereits zurückgezahlt oder die Garantie ist bereits erloschen bzw. sie unterliegen keinem Umstrukturierungsplan mehr).
Das Unternehmen hat Betriebsstätten in und außerhalb von Berlin. Ist es dennoch antragsberechtigt?
Sobald mehr als 50% der Beschäftigten in Berlin tätig sind oder mehr als 50% des Umsatzes in Berlin erwirtschaftet werden, können Sie Ihren Antrag bei der IBB stellen. Sollten Sie über die Soforthilfe IV 4.0 hinaus weitere Mittel beantragen, dürfen Ausgaben nur einmal gefördert werden. Daher sollten Sie die Beantragung in mehreren Programmen genau prüfen, sodass es zu keinem Tatbestand der Doppelförderung kommt.
Wenn ich mehrere Unternehmen habe, kann ich dann für jedes der Unternehmen einen Zuschuss bekommen?
Einzureichende Unterlagen
Welche Unterlagen muss ich im Anschluss an das Interessenbekundungsverfahren einreichen?
Nachdem Ihre Antrag mit positivem Ergebnis geprüft wurde, erhalten Sie eine E-Mail zur Einreichung weiterer Unterlagen. Nutzen Sie bitte ausschließlich den darin beschriebenen Weg. Einreichungen auf anderem Weg (z.B. postalisch) können wir leider nicht entgegennehmen. Halten Sie bitte folgende Unterlagen bereit:
- Liquiditätsplanung gemäß Vorlage für die Monate März – Juni (XLXS)
- Jahresabschlüsse 2017-2019
- BWA Dezember 2020 – inkl. Summen- und Saldenliste
- KMU-Selbsterklärung für verflochtene Unternehmen (PDF) oder KMU-Selbsterklärung für nicht verflochtene/eigenständige Unternehmen (PDF)
- Gesellschaftsstruktur / Organigramm
- Erläuterung zu den aktuellen betriebswirtschaftlichen Verhältnissen als PDF (Freitext max. ein DinA4-Seite)
- Nachweis des Anfangsbestandes der Liquidität (z.B. Kontoauszüge)
- Höhe bereits beantragter bzw. erhaltener Kleinbeihilfen im Rahmen anderer Corona Soforthilfen oder Corona-Hilfsprogramme (Bundes- und Landesmittel)
Von welcher E-Mail-Adresse werde ich aufgefordert, die Unterlagen einzureichen?
Die E-Mail-Adresse lautet . In der E-Mail werden Sie explizit dazu aufgefordert, uns die oben genannten Unterlagen digital für die weiteren Prüfungen zur Verfügung zu stellen. Bitte laden Sie nur dann Unterlagen hoch, wenn Sie explizit dazu aufgefordert werden. In der Regel sollte diese Aufforderung innerhalb von wenigen Tagen nach der Antragseinreichung erfolgen.
Bitte führen Sie diesen Upload unbedingt in den genannten Fristen durch. Unterlagen, die nicht fristgerecht eingehen, führen zu einer automatischen Ablehnung des Antrags.
Wie fülle ich die Liquiditätsplanung korrekt aus?
Wenn Sie das Dokument Liquiditätsplanung Soforthilfe IV 4.0 heruntergeladen haben, tragen Sie zuerst das Datum der Antragsstellung ein. Anschließend ermitteln Sie den Anfangsbestand Ihrer Liquidität. Nehmen Sie hierzu den aktuellen Bankbestand am Tag der Antragsstellung. Dieser angegebene Wert muss anhand von entsprechenden Unterlagen belegt werden (z.B. Kontoauszüge o.ä.). Zudem geben Sie in Höhe einer Warmmiete den maximal zulässigen Schonbestand an.
Anschließend geben Sie bitte Ihre Einnahmen / Ausgaben in die Planung ein, so wie diese anfallen bzw. geplant sind, für die Monate März bis Juni 2021. Planen Sie hierbei möglichst realistisch.
Bitte beachten Sie, dass wenn Ihr Liquiditätsplan am Ende des Förderzeitraumes eine Restliquidität aufzeigt, die höher ist, als eine Warmmiete (siehe Frage zum Schonbestand), dann wird ihr Antrag sehr wahrscheinlich aufgrund von bestehender Restliquidität abgelehnt werden.
Ihre Antragssumme berechnet sich automatisch, wenn Sie alles ausgefüllt haben. Denken Sie bitte daran, dass die Unterlagen zum Nachweis bereitgestellt werden müssen, da es eine entsprechende wirtschaftliche Prüfung der Unterlagen geben kann.
Welchen Zeitraum soll die Liquiditätsplanung abdecken?
In die Liquiditätsplanung können Verbindlichkeiten im Förderzeitraum 01.03. bis 30.06.2021 einbezogen werden sowie aufgelaufene Kosten, die seit dem 11.03.2020 entstanden sind, sofern diese nicht bereits über andere Maßnahmen finanziert oder durch eine vorherige Antragsrunde der Soforthilfe IV bedient wurden.
Ist beim Erstellen der Liquiditätsplanung ausschlaggebend, wann eine Verbindlichkeit anfällt oder wann diese beglichen werden muss?
Wie wirken sich die ggf. von mir erhaltenen Auszahlungen aus Bundeshilfen auf die Berechnung meines Liquiditätsbedarfs in der Soforthilfe IV 3.0 und 4.0 aus?
Bitte beachten Sie, dass Sie zunächst grundsätzlich Mittel aus den Bundeshilfeprogrammen beantragen und verwenden müssen. Sollte sich Ihr Unternehmen für diese nicht qualifizieren, müssen Sie zu diesem Sachstand einen Nachweis vorlegen können.
Die Auszahlungen aus den Bundeshilfen (Überbrückungshilfe II, November-/Dezemberhilfen, Überbrückungshilfe III) werden für die finale Abwicklung fortlaufend mit der Soforthilfe IV 4.0 verrechnet. Bei einem verbleibenden Liquiditätsbedarf soll die Soforthilfe IV 4.0 noch im Förderzeitraum ausbezahlt werden.
Wie umfangreich sollte die "inhaltliche Kurzbeschreibung des Unternehmens im letzten Jahr" und die "kulturelle Relevanz für Berlin" beschrieben werden?
Fokussieren Sie sich bei beiden Feldern auf die wichtigsten Punkte. Ihnen stehen jeweils max. 520 Zeichen zur Verfügung. Sie können Ihre Antworten stichpunktartig eintragen. Berücksichtigen Sie bitte, dass Verweise (URLs) auf umfassende Dokumente nicht berücksichtigt werden können. Fassen Sie daher bitte Ihre kulturelle Relevanz innerhalb des gegebenen Rahmens gut und prägnant zusammen.
Bei der Bewertung der kulturellen Relevanz werden die eingesetzten Experten sich gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen durch Recherchen einholen.
Welche Angaben müssen in dem Dokument "Erläuterung zu den aktuellen betriebswirtschaftlichen Verhältnissen" enthalten sein?
Um Rückfragen aus der Antragsprüfung zu vermeiden, erläutern Sie bitte kurz, wie sich die betriebswirtschaftliche Situation seit der Corona-Krise in Ihrem Unternehmen entwickelt hat. Erläutern Sie in diesem Zusammenhang auch, welche Besonderheiten es bei Ihrem Geschäftsmodell gibt, so dass für die folgenden Prüfschritte klar ist, warum sich die einzelnen Positionen der Liquiditätsplanung und Ihrer Unternehmenskennzahlen ergeben.
Die Vollständigkeit der Angaben begünstigt eine schnelle Bearbeitung ihres Antrags und verhindert die Notwendigkeit von Rückfragen.
Mittelverwendung und förderfähige Kosten
Welche Aufwände werden vom Zuschuss abgedeckt?
Betriebskosten und erwerbsmäßiger Sach- und Finanzaufwand wie z.B.
- Gewerbliche Miete
- Pacht
- Leasingaufwendungen
- Personalkosten für Beschäftigte inkl. Geschäftsführung, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind und im Fall der Geschäftsführung einen bestimmten Betrag nicht überschreiten (siehe "In welcher Höhe können Geschäftsführungsgehälter in der Liquiditätsplanung berücksichtigt werden?")
- Ein fiktiver Unternehmerlohn in der Höhe von 1.180 Euro pro Monat pro Person für Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften
- Tilgungsraten betrieblicher Bankkredite
- Honorarkosten – die Empfehlungen des Landes Berlin für Honoraruntergrenzen, Ausstellungshonorare und Lesehonorare und des Medienboard Berlin-Brandenburg zur Produktion von Kinofilmen (Spiel- und Dokumentarfilm) sind bei Honoraren im Liquiditätsplan zu berücksichtigen.
Sind Investitionen vom Zuschuss abgedeckt?
Darf ich die Soforthilfe IV 4.0 auch beantragen, um damit Steuern nachzuzahlen?
Darf die Soforthilfe IV 4.0 dafür verwendet werden, Bankkredite zu bedienen?
Wie wird mit Verbindlichkeiten, die vor der Antragstellung bestanden, umgegangen?
In welcher Höhe können Geschäftsführungsgehälter in der Liquiditätsplanung berücksichtigt werden?
Gehälter eines sozialversicherungspflichtig angestellten Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin bzw. von nicht sozialversicherungspflichtig angestellten geschäftsführenden Gesellschafter:innen von Kapitalgesellschaften können mit bis zu 2.000 EUR (Arbeitnehmerbrutto) monatlich in der Liquiditätsplanung einbezogen werden.
Ist der Unternehmerlohn förderfähig?
Mit der Soforthilfe IV 4.0 können in der Liquiditätsberechnung auch Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens einem Betrag in Höhe von 1.180 € pro Monat pro Person für fiktiven Unternehmerlohn berücksichtigt werden. Der fiktive Unternehmerlohn kann rückwirkend als aufgelaufene Kosten ab Dezember 2020 bis Februar 2021 angegeben werden. Ein Unternehmerlohn vor dem 01.12.2020 kann rückwirkend nicht geltend gemacht werden. Antragsteller*innen die den Unternehmerlohn in der Soforthilfe IV 3.0 (Dezember-Februar) schon geltend gemacht haben, können den Unternehmerlohn für diesen Zeitraum nicht nochmals angeben.
Für wie viele Personen darf ein fiktiver Unternehmerlohn im Antrag angegeben werden?
Können vom Zuschuss Personalkosten beglichen werden?
Kann man mit der Soforthilfe IV 4.0 auch das Kurzarbeitergeld aufstocken?
Kann man mit der Soforthilfe IV 4.0 Sonderzahlungen innerhalb der Personalkosten einplanen?
Was bedeutet im Antragsformular "Zuschüsse als Billigkeitsleistungen"?
Vermögen, Rücklagen und Kredite
Muss Privatvermögen eingesetzt werden, bevor die Soforthilfe IV 4.0 beantragt werden kann?
Was ist bei eventuellen Kapitalrücklagen zu beachten?
Kann die Soforthilfe IV 4.0 nur beantragt werden, wenn zuvor alle vorhandenen liquiden Mittel und Anlagevermögen des Unternehmens verbraucht wurden?
Muss zunächst ein Kredit beantragt worden sein, bevor die Soforthilfe IV 4.0 beantragt werden kann?
Prüfen Sie bitte, ob das Unternehmen einen Kredit (z.B. den KFW-Schnellkredit) in Anspruch nehmen kann. Dieser ist vorrangig zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses zu verwenden. Bitte erläutern Sie umfassend in der Unterlage zur "Erläuterung zu den aktuellen betriebswirtschaftlichen Verhältnissen", ob bereits Kredite in Anspruch genommen wurden bzw. warum eine Kreditaufnahme nicht möglich ist, z.B. weil eine Überschuldung droht bzw. eine Rückzahlung nicht gewährleistet werden kann.
Soforthilfe IV 1.0 / 2.0 / 3.0
Können Unternehmen, die Soforthilfe IV 1.0 und/oder 2.0 und/oder 3.0 beantragt haben und abgelehnt wurden, nun Soforthilfe IV 4.0 beantragen?
Können Unternehmen, die Soforthilfe IV 1.0 und/oder 2.0 und/oder 3.0 erhalten haben, nun Soforthilfe IV 4.0 beantragen?
Mein Unternehmen hat einen Antrag auf Soforthilfe IV 3.0 gestellt, aber noch keinen Bescheid erhalten. Kann ich trotzdem für die Soforthilfe IV 4.0 einen Antrag einreichen?
Nach der Antragstellung
Wann kann mit der Zahlung frühestens gerechnet werden?
Aktuell plant die Senatsverwaltung für Kultur und Europa erste Auszahlungen der bewilligten Anträge über die IBB ab Mai durchzuführen.
Mit den Auszahlungen kann nachrangig zu bewilligten Bundeshilfen gerechnet werden. Bei akutem Liquiditätsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns über das Kontaktformular der IBB auf.
Erhalte ich eine Bestätigung über die Höhe des Zuschusses?
Kann es ggf. zu Rückzahlungsforderungen kommen?
Im Nachgang zum Förderzeitraum ist es geplant, im Rahmen einer Verwendungsnachweisprüfung ihre geschätzten Angaben auf die eingetroffene Einnahme- und Ausgabensituation hin zu überprüfen. Sollten Sie die Einnahmen ihres Unternehmens unterschätzt, bzw. die Ausgaben im Förderzeitraum überschätzt haben, kann es zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweisprüfung zu Nachforderungen kommen.
Ich habe in meinem Antrag falsche Angaben gemacht und möchte diese ändern. Was muss ich tun?
Wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an uns. Darin schildern Sie bitte den Korrekturbedarf.
Wie kann ich ggf. nicht benötigte Zuschüsse zurückzahlen?
Grundsätzlich muss jeder Antragstellende prüfen, ob er oder sie sich tatsächlich in einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage durch die Corona-Krise befindet. Sollten Sie nach der Antragstellung feststellen, dass Sie nicht dazu berechtigt sind oder zu viel beantragt haben, zahlen Sie bitte den Zuschuss teilweise oder vollständig wie folgt zurück:
Kontoinhaber: Investitionsbank Berlin
IBAN: DE77 1011 0400 0010 1104 00
BIC: IBBBDEBB
Als Verwendungszweck schreiben Sie bitte "Rückläufer" und den gleichen Verwendungszweck, welcher in unserer Überweisung verwendet wurde.
Im Nachgang zum Förderzeitraum ist es geplant, im Rahmen einer Verwendungsnachweisprüfung ihre geschätzten Angaben auf die eingetroffene Einnahme- und Ausgabensituation hin zu überprüfen. Sollten Sie die Einnahmen ihres Unternehmens unterschätzt, bzw. die Ausgaben im Förderzeitraum überschätzt haben, kann es zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweisprüfung zu Nachforderungen kommen.
Wie kann ich einen bereits gestellten Antrag auf Soforthilfe IV 4.0 wieder zurückziehen?
Senden Sie uns dazu bitte eine Nachricht über das Kontaktformular.
Für das Unternehmen wurde ein Kreditantrag gestellt, der jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung von Soforthilfe IV 4.0 noch nicht entschieden ist. Was ist in diesem Fall zu tun?
Fallen die erhaltenen Mittel unter die Regelungen zu Kleinbeihilfen?
Die Soforthilfe IV 4.0 fällt grundsätzlich unter die jeweilig aktuelle Fassung der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Durch die Inanspruchnahme von Hilfen Sofern Sie an die Obergrenzen der aktuell gültigen Kleinbeihilfenregelung gelangen, gibt es für Kultureinrichtungen (nach §53 AGVO) Ausnahmeregelungen. Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird diese Prüfung im Bedarfsfall vornehmen und sie über das Ergebnis informieren.
Ich habe eine Ablehnung erhalten oder mein Zuschuss wurde gekürzt. Habe ich die Möglichkeit Widerspruch einzulegen?
Was muss ich bei der Steuererklärung beachten?
An wen wende ich mich, sollten sich Rückfragen zum Programm ergeben?
Bitte vergewissern Sie sich, ob Ihre Frage nicht bereits in den FAQs beantwortet wurde und nehmen Sie nach Möglichkeit an Informationsveranstaltungen zur Soforthilfe IV 4.0 teil. Sofern Sie dennoch Rückfragen zum Programm haben, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an uns.