Öffentliche Zustellungen
Nicht zustellbare Bescheide zu ausgewählten Förderprogrammen werden öffentlich zugestellt und auf dieser Seite bekannt gemacht. Die Bekanntmachungen ersetzen die bisherige Veröffentlichung durch öffentlichen Aushang.
Soweit die Zustellung eines Schriftstücks unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 VwZG nicht möglich ist, kann die Zustellung öffentlich erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn der Aufenthaltsort oder die Anschrift des Empfängers unbekannt ist. Bei juristischen Personen kommt eine öffentliche Zustellung insbesondere in Betracht, wenn weder unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift noch unter einer dort verzeichneten zustellungsberechtigten Anschrift oder einer anderweitig bekannten inländischen Anschrift zugestellt werden kann.
Die Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen werden auf dieser Internetseite veröffentlicht. Die öffentliche Zustellung kann insbesondere Rechtsbehelfsfristen in Gang setzen. Das jeweilige Dokument gilt grundsätzlich zwei Wochen nach Veröffentlichung der Benachrichtigung als zugestellt.
Aktuell sind keine öffentlichen Zustellungen veröffentlicht.