03.09.2019 , Berlin

Ball Paradox auf dem Immobiliendialog der IBB

  • Journalisten diskutieren auf dem Podium
  • IBB veröffentlicht Positionspapier zum Wohnungsbau

Der jährliche Immobiliendialog der Investitionsbank Berlin (IBB) stand selten so im Fokus wie in diesem Jahr. Kein Wunder bei der bundesweit intensiven Diskussion um den Berliner Mietendeckel. Nicht nur deswegen hat die IBB ein Positionspapier zum Thema Soziales Wohnen in Berlin mit Vorschlägen erarbeitet, wie der Wohnungsmarkt mittelfristig in Berlin entspannt werden kann.

Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, machte in ihrer Eröffnungsansprache deutlich, dass man beim Thema Wohnen nicht nur über das berühmte Dach über dem Kopf diskutiere, sondern über eine der brisantesten sozialen Fragen unserer Zeit. Das zeige die emotionale und anhaltende Diskussion um die Einführung des Berliner Mietendeckels ganz deutlich:

„Es ist daher die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass insbesondere der Wohnraum entsteht, den sich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leisten können. Die Herausforderung, genau diesen Wohnraum in Berlin zu schaffen und zu erhalten, können wir aber nur gemeinsam bewältigen. Dabei dürfen wir uns bei der Weiterentwicklung der Städte nicht nur von der ungebrochenen Nachfrage nach Wohnraum treiben lassen, sondern müssen nachhaltige, zukunftsfähige Quartiere mit entsprechender Versorgung an sozialer Infrastruktur, Grün- und Freiflächen sowie kulturellen Einrichtungen realisieren, die auch noch in vielen Jahren attraktiv für die Bewohner sind.“

Die Priorität liege auch für ihn eindeutig beim Wohnungsneubau für untere und mittlere Einkommensschichten betonte der Gastgeber der Veranstaltung Dr. Jürgen Allerkamp von der IBB. „Die Anreize dafür müssen aus der öffentlichen Förderung kommen, die den Bauherren und Investoren langfristige Planungssicherheit verschafft. Die Förderung muss sich Wohl oder Übel an den gestiegenen Kosten orientieren. Ich plädiere daher für eine Anhebung der zinslosen öffentlichen Baudarlehen von 1.300 auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und - mit Blick auf die mittleren Einkommen - über die Einführung eines neuen 2. Förderweges nachzudenken, der bei etwas höheren Mieten als im Sozialen Wohnungsbau auch den Bau höherwertiger Wohnungen unterstützt“, führte Allerkamp weiter aus. Diese und weitere Vorschläge zur Forcierung des Wohnungsbaus sind in einem Positionspapier enthalten, das die IBB an diesem Abend veröffentlichte.

Für den Hauptredner des Abends, Michael Neitzel, Geschäftsführer des Bochumer InWis Instituts, stand es außer Frage, dass das Bevölkerungswachstum in Metropolen wie Berlin weitergehe. Deshalb komme der öffentlichen Förderung des Wohnungsneubaus die größte Bedeutung zu. Das Ziel erreiche man aber nur durch die Kombination eines Maßnahmenpaketes. Zusätzlich empfahl er den Erwerb von Belegungsrechten, um den Kommunen langfristig preisgünstigen Wohnraum zu sichern. Daran schlössen sich weitere Bausteine an: zusätzliches Bauland zur Verfügung stellen, Dachgeschossausbauten und Nachverdichtung forcieren, die Akzeptanz von Neubau in der Bevölkerung steigern und bspw. die Baukosten durch maßvolle regulatorische Anforderungen niedrig zu halten. Es gelte auch, durch die Gestaltung von Anreiz- und Förderinstrumenten ein gutes Investitionsklima zu schaffen.

Warum Ball Paradox?

Weil die IBB den Spieß bei dieser Veranstaltung einmal umgedreht hat. Anstatt selbst Fragen zu stellen und der anwesenden Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen auf den Zahn zu fühlen, war die erste Garde der Berliner Immobilienjournalisten diesmal gekommen, um selbst aktiv das Thema auf dem Podium untereinander zu diskutierten.

Andreas Schulten von bulwiengesa, führte durch eine muntere Diskussion. Er sehe eine Entkoppelung von Kapital und Einkommen, konstatierte Ralf Schönball vom Tagesspiegel. Die Zinssituation begünstige den Erwerb ganzer Bestände, die dann modernisiert und teuer vermietet werden – da verlieren viele Menschen mit ihren Einkommen den Anschluss. Es war die überwiegende Meinung auf dem Podium, dass in der gegebenen Situation nicht nur Neubau, sondern auch Mieterschutz dringend geboten sei.

Ulrich Paul von der Berliner Zeitung regte an, die Möglichkeit der Umwandlung von Miete in Eigentum in den Milieuschutzgebieten dauerhaft auszusetzen. Was ist sozial? Diese Frage bestimmte einen guten Teil der Diskussion. Ist es wirklich sozial, fragte Isabell Jürgens von der Berliner Morgenpost, wenn - wie beim Mietpreisdeckel jetzt vorgesehen - die Mieter ihre Miete ab einer Belastungsgrenze von 30 % des Einkommens reduzieren können und die Vermieter deshalb nur solvente Mieter aussuchen, die diese Grenze nicht erreichen? Die Herausforderung liegt darin, so kristallisierte sich aus der Diskussion heraus, einen Ausgleich zwischen Mieterschutz und Renditeerwartungen der Investoren zu finden, der soziale Härten vermeidet und notwendige Investitionen nicht gefährdet.

Er wünsche sich eine Versachlichung der Diskussion, sagte Michael Fabricius von Welt/Welt am Sonntag. Er höre immer wieder, dass der Mietendeckel keine Wohnungen schaffe, aber das behaupte ja auch keiner. Insbesondere von den wohnungswirtschaftlichen Interessenverbänden erwarte er sich mehr konstruktive Diskussionsbeiträge und weniger Polemik. Sie interessiere in erster Linie, wie es mit dem Wohnungsneubau in Berlin weitergehe, sagte Hildburg Bruns von Bild/B.Z.. In Berlin seien 14 neue Stadtquartiere für 100.000 Menschen angekündigt. Davon sei man nach ihrer Wahrnehmung noch ein ganzes Stück entfernt.

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