Rechtliche Grundlagen

Gesetze, Satzung und Geschäftsbedingungen

Am 13. Mai 2004 hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank Berlin (IBB) beschlossen. Neben diesem Gesetz finden Sie hier die Satzung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IBB sowie die EU-Verständigung II.

Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der IBB

Im Rahmen der Ausgründung aus der Landesbank Berlin und der Verselbstständigung als Investitionsbank Berlin wurde das Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der IBB beschlossen, bestehend aus dem Abspaltungsgesetz und dem Investitionsbankgesetz. Die IBB hat damit eine verlässliche Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit erhalten, auf der in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Europäischen Union agiert wird.

Satzung der IBB

Die am 2. September 2004 beschlossene Satzung der Investitionsbank Berlin beschreibt die Geschäftstätigkeit der IBB und regelt u.a. die Rechtsform, den Geschäftszweck, Grundsätze der Geschäftsführung und die Aufgaben und Befugnissen der Organe der Bank.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IBB

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Investitionsbank Berlin sind - ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen - die Vertragsbedingungen der Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und IBB festgelegt.

Ansprechpartner

Georg-Heinrich Sieveking

Bereichsleitung Treasury

Telefon: 030 / 2125-2200