Mietendeckel in Berlin

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel

Mit dem am 15.04.2021 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Damit sind die Inhalte des MietenWoG Bln nicht mehr maßgebend.

Der Senat von Berlin wird über das weitere Vorgehen beraten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Detaillierte Informationen zum Gesetz finden Sie auf den Seiten des Berliner Senats.

Wichtige Informationen zu Modernisierungsanzeigen

  • Modernisierungsanzeigen sind ab sofort nicht mehr vorzunehmen
  • Die Löschung aller personenbezogenen Daten sowie der Daten, die uns darüber hinaus im Rahmen von Modernisierungsanzeigen übermittelt wurden, werden wir nach den Vorgaben der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) vornehmen.

Wichtige Informationen zu Härtefallanträgen

  • Die Bearbeitung von Härtefallanträgen wird nicht weiter verfolgt
  • Die Löschung aller personenbezogenen Daten sowie der Daten, die uns darüber hinaus im Rahmen der Antragstellung übermittelt wurden, werden wir nach den Vorgaben der DSGVO (EU-Datenschutz-Grundverordnung) vornehmen.

Wichtige Informationen zu Mietzuschüssen

  • Eine Antragsstellung für den Mietzuschuss Mietendeckel ist nicht mehr möglich.